Datenschutz
Allgemeine Informationen
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-0
Telefax: 089 21 62-27 60
E-Mail: info[at]stmwi.bayern[dot]de
Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter
Behördliche Datenschutzbeauftragte des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstraße 28
80538 München
Telefon: 089 21 62-23 95
Telefax: 089 21 62-33 95
E-Mail: datenschutz[at]stmwi.bayern[dot]de
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch:
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: webmaster[at]bayern[dot]de
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage von Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffenem nachfolgende Rechte zu:
- Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
- Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
- Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 21 26 72-0
Telefax: 089 21 26 72-50
E-Mail: poststelle[at]datenschutz-bayern[dot]de
Internet: www.datenschutz-bayern.de
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.
Informationen zum Internetauftritt
Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: webmaster[at]bayern[dot]de
Der Internetauftritt wird technisch betreut durch:
Sandstein Neue Medien GmbH
Goetheallee 6, 01309 Dresden
Telefon: 0351 440 78-40
Telefax: 0351 440 78-12
E-Mail: info[at]sandstein[dot]de
Wenn Sie diese oder andere Webseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
- verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.
Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite wiedererkennen zu können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.
Beim Besuch unserer Webseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube angeboten. Beim ersten Aufruf der Webseite werden keine Daten an YouTube übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf www.efre-bayern.de durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob Sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch einen entsprechenden Klick auf der Webseite die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden.
Auf unserer Webseite finden Sie zudem Social-Bookmarks. Standardmäßig werden lediglich Buttons eingeblendet, die noch keinen Kontakt mit den Servern von Facebook, Twitter, Google, etc. herstellen. Erst wenn Sie auf den jeweiligen Button klicken, wird die Verbindung hergestellt und Sie werden auf die jeweilige Seite der Betreiber weitergeleitet.
Einbindung von YouTube-Videos
Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.
Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Akzeptieren“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert.
Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden.
Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, klicken Sie hier:
YouTube-Videos erfolgreich deaktiviert.
YouTube ist ein Angebot von YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, einem Tochterunternehmen von Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung (auch außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der USA) sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie in der Datenschutzerklärung: policies.google.com/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter anderem in den USA und hat sich insofern dem EU-US Privacy Shield unterworfen.
Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Webseite ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Webseite eine Vorlesefunktion angeboten.
Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen Daten (wie z.B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:
ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen
E-Mail: deutschland[at]readspeaker[dot]com
Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetauftritts verwenden wir das Webanalyse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und dann auf anonymisierter Basis von uns ausgewertet.
Die Auswertung erfolgt monatlich, vierteljährlich und jährlich. Die Auswertung der Statistiken erfolgt durch die Online-Redaktion des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Die Löschung der Daten erfolgt automatisch nach spätestens 36 Monaten durch das IT-DLZ Bayern im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden. Sie können im Reiter „Cookies“ entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Webseite die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Informationen zur weiteren Datenverarbeitung
Nutzer des Angebots des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können sich regelmäßig Pressemeldungen, Reden sowie Newsletter zusenden lassen. Dazu können sie sich auf unseren Webseiten für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im Text- oder HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck (z.B. Übersendung der gewünschten Informationen) gespeichert und verarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuzurechnen ist, nutzt.
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, d. h. den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten.
Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.
Bei einer Bestellung von Veröffentlichungen werden Ihre Kontaktdaten nur zum Zweck der Zusendung der bestellten Veröffentlichungen verarbeitet. Spätestens am 91. Tag nach Erfüllung des Versandauftrags werden Ihre Daten automatisch und unwiederbringlich anonymisiert. Bei größeren Stückzahlen werden Ihre Adresse und Ihre Bestellung aus logistischen Gründen auf Veranlassung an die mit dem Versand beauftragte Firma weitergeleitet:
PORTICA GmbH Marketing Support
Von-Galen-Straße 35
47906 Kempen
E-Mail: info[at]portica[dot]de
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an folgende E-Mail-Adresse senden (info[at]stmwi.bayern[dot]de). Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "pgp-keyserver.bayern.de" abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „Gpg4win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Webseite www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.
Foto- & Videoaufnahmen
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos und Videos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
Veranstaltungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf. Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z.B. durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).
Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske bzw. den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.
- Datenerhebung von Begleitpersonen:
Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die Ausführungen zu den Rechten der betroffenen Person unter Allgemeine Hinweise verwiesen.
- Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen:
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. von Webseiten der betroffenen Personen und Institutionen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.
- Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen:
Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) gespeichert und verarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuzurechnen ist, nutzt.
Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt.
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erforderlich ist.
Als Empfänger von Anschreiben/ Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/ Einladungen widersprechen.
Förderverfahren und Förderabwicklung
Im Rahmen der gesamten Förderabwicklung für den EFRE sind die jeweilige Bewilligungsstelle und die EFRE-Verwaltungsbehörde Gemeinsame Verantwortliche i.S.v. Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die jeweilige Bewilligungsstelle übernimmt die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO für personenbezogene Daten, die im Rahmen der EFRE-Förderung erhoben werden. Auch die weiteren, sich aus der DSGVO ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt die jeweilige Bewilligungsstelle.
Die Informationen, die Sie von der Bewilligungsstelle erhalten, enthalten auch alle EFRE-Spezifika im Hinblick auf den Datenschutz. Die EFRE-Verwaltungsbehörde hat diese ERE-Spezifika zusammengetragen und sie einheitlich den Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt.
Monitoring und Evaluation
Die EFRE-Verwaltungsbehörde hat die Rambøll Management Consulting GmbH mit dem Monitoring und der Durchführung der Evaluierungen des EFRE-IWB-Programms beauftragt. In diesem Rahmen sind die EFRE-Verwaltungsbehörde und die Rambøll Management Consulting GmbH Gemeinsame Verantwortliche i.S.v. Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der DSGVO.
Die EFRE-Verwaltungsbehörde übernimmt die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO sowie alle weiteren sich aus der DSGVO ergebenden Pflichten für personenbezogene Daten, die er der Rambøll Management Consulting GmbH für den Vertragszweck zu Verfügung stellt.
Die Rambøll Management Consulting GmbH übernimmt die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO sowie alle weiteren sich aus der DSGVO ergebenden Pflichten, soweit durch die Rambøll Management Consulting GmbH Daten verarbeitet werden, die nicht von der EFRE-Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt wurden.
Datenschutzhinweise für das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Bayern - Tschechische Republik Ziel ETZ 2014-2020
Die folgenden Informationen nach Art. 13 und 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zeigen Ihnen Ihre nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte auf. Sie beziehen sich konkret auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Bayern – Tschechische Republik Ziel ETZ 2014 - 2020.
Auf deutscher Seite:
Auf deutscher Seite sind die jeweils örtlich zuständige antragsbearbeitende Stelle und die Verwaltungsbehörde i.S.v. Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der DSGVO gemeinsam Verantwortliche für die erhobenen personenbezogenen Daten. Diese gemeinsam Verantwortlichen sind für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit dem im Kapitel „Zu welchem Zweck werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?" angeführten Zweck verantwortlich.
Die jeweilige antragsbearbeitende Stelle übernimmt die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO für personenbezogene Daten, die im Rahmen der Förderung erhoben werden. Auch die weiteren, sich aus der DSGVO ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt die jeweilige antragsbearbeitende Stelle. Der Informationspflicht aus Art. 13 und 14 der DSGVO wird nachgekommen, indem in der Einverständniserklärung auf die Internetseite https://2014-2020.by-cz.eu/datenschutz/ verwiesen wird (auf Deutsch), bzw. https://2014-2020.by-cz.eu/cs/gdpr/ (auf Tschechisch).
Auf tschechischer Seite:
Auf tschechischer Seite sind die Nationale Behörde und die Verwaltungsbehörde gemeinsam Verantwortliche für die erhobenen personenbezogenen Daten i.S.v. Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der DSGVO. Diese gemeinsam Verantwortlichen sind für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit dem im Kapitel „Zu welchem Zweck werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?" angeführten Zweck verantwortlich.
In der Tschechischen Republik sind die örtlich zuständigen Bezirke und das Zentrum für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik die Auftragsverarbeiter der erhobenen personenbezogenen Daten i.S.v. Artikel 4 Punkt 8 der DSGVO.
Die Nationale Behörde übernimmt die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO für personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Förderung erhoben werden. Auch die weiteren, sich aus der DSGVO ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt die Nationale Behörde. Der Informationspflicht aus Art. 13 und 14 der DSGVO wird nachgekommen, indem in der Einverständniserklärung auf die Internetseite https://2014-2020.by-cz.eu/datenschutz/ verwiesen wird (auf Deutsch), bzw. https://2014-2020.by-cz.eu/cs/gdpr/ (auf Tschechisch).
Verantwortliche Stellen:
Auf deutscher Seite:
Vorrangig für Sie zuständig ist die antragsbearbeitende Stelle, bei der Ihr Projektantrag eingereicht, überprüft und bewertet wurde.
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Telefon: 0871 808-01
Telefax: 0871 808-1002
Email: poststelle[at]reg-nb.bayern[dot]de
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Telefon: 0941 5680-0
Telefax: 0941 5680-1199
Email: poststelle[at]reg-opf.bayern[dot]de
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Telefon: 0921 604-0
Telefax: 0921 604-1258
Email: poststelle[at]reg-ofr.bayern[dot]de
Als übergeordnete Stelle:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstr. 28
80538 München
Telefon: 089 2162-0
Telefax: 089 2162-2760
E-Mail: info[at]stmwi.bayern[dot]de
Auf tschechischer Seite:
Nationale Behörde
Ministerstvo pro místní rozvoj ČR (Ministerium für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik)
Odbor evropské územní spolupráce (Abteilung für Europäische territoriale Zusammenarbeit)
Bavorsko Cíl EÚS 2014-2020 (Bayern Ziel ETZ 2014-2020)
Staroměstské náměstí 6
110 15 Praha 1
Telefon: +420 224 861 111
E-Mail: gdpr[at]mmr[dot]cz
ID datové schránky: 26iaava
Auf deutscher Seite:
Auf deutscher Seite ist der Ansprechpartner für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der zuständige Datenschutzbeauftragte in der Regierung, bei der Ihr Projektantrag eingereicht, überprüft und bewertet wurde.
Datenschutzbeauftragter
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Telefon: 0871 808-1200
E-Mail: datenschutz[at]reg-nb.bayern[dot]de
Datenschutzbeauftragter
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Telefon: 0941 5680-1184
E-Mail: datenschutz[at]reg-opf.bayern[dot]de
Datenschutzbeauftragter
Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Telefon: 0921 604-1331
E-Mail: datenschutzbeauftragter[at]reg-ofr.bayern[dot]de
Als übergeordnete Stelle:
Datenschutzbeauftragter
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstr. 28
80538 München
Telefon: 089 2162-2395
E-Mail: datenschutz[at]stmwi.bayern[dot]de
Auf tschechischer Seite:
Auf tschechischer Seite ist der Ansprechpartner für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der zuständige Datenschutzbeauftragte im Ministerium für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik.
Datenschutzbeauftragter (pověřenec pro ochranu osobních údajů)
Ministerium für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik
Staroměstské náměstí 6
110 15 Praha 1
E-Mail: poverenec[at]mmr[dot]cz
Verarbeitet werden personenbezogene Daten (Art. 4 Nr.1 DSGVO), die die für Sie zuständige antragsbearbeitende Stelle (Freistaat Bayern: Regierungen, Tschechische Republik: Bezirke), die ausgabenprüfenden Stellen (Freistaat Bayern: Regierungen, Tschechische Republik: das Zentrum für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik), das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und das Ministerium für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik (MMR) im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Solche personenbezogenen Daten kann z.B. Ihr Name im Zuge der Nennung als Ansprechpartner sein.
Darüber hinaus werden im Bedarfsfall personenbezogene Daten verarbeitet, die die o.a. Stellen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handel- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und die im Rahmen ihrer Aufgaben (Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) verarbeitet werden dürfen.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungs-behörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien und Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) sowie Daten, die konkret für die Umsetzung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich sind (z.B. Daten zur Abrechnung von Personalkosten oder Teilnehmerlisten).
Ihre personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit dem Prozess der Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sowie für Zwecke der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die ESI-Fonds verarbeitet.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), bzw. § 5 des tschechischen Gesetzes Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) der DSGVO. Das heißt, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die aus Vorschriften auf EU Ebene sowie auf Ebene des Freistaats Bayern, bzw. der Tschechischen Republik hervorgehen. Die Verarbeitung ist ebenso für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Es geht insbesondere um rechtliche Verpflichtungen, die aus folgenden rechtlichen Vorschriften hervorgehen:
- Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
- Die Verordnung des Europäischen Parlament und Rates Nr. 1299/2013 vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
- Die Verordnung des Europäischen Parlament und Rates Nr. 1042/2014 vom 25. Juli 2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden
- Freistaat Bayern: verschiedene Förderrichtlinien und haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen, zur Abwicklung bewilligter Förderungen (z.B. Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfung), zur Abwicklung ggf. zu widerrufender bzw. zurückzufordernder Förderungen und zur statistischen Dokumentation der Förderleistungen sowie ggf. zur Evaluierung und Prüfung durch die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.
- Freistaat Bayern: gesetzliche Anforderungen, der die mittelbindenden Stellen und Auszahlungsstellen unterliegen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geldwäschegesetz). Diese sehen u.a. Datenverarbeitungen zum Zweck der Identitätsprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention oder der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten vor.
- Tschechische Republik: Gesetz Nr. 320/2001 Slg., über die finanzielle Prüfung
- Tschechische Republik: Gesetz Nr. 106/1999 Slg., über den freien Zugang zu Informationen
Innerhalb der für Sie örtlich zuständigen Regierung und des StMWi (Freistaat Bayern), bzw. innerhalb der örtlich zuständigen Bezirke, des Zentrums für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik und des Ministeriums für Regionalentwicklung (Tschechische Republik) sowie der Europäischen Kommission erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der konkreten Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der o.a. genannten Stellen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung dieser Stellen zur Verschwiegenheit über alle antragsbezogenen Tatsachen und Wertungen besteht. Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Förderaufgaben erforderlich ist, gesetzliche bzw. beihilferechtliche Bestimmungen dies gebieten oder die o.a. Stellen zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet sind.
Im Rahmen von Prüfungen von Förderprojekten oder übergreifenden Prüfungen (Systemprüfungen) ist zusätzlich eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:
- EU-Prüfbehörde im StMWi,
- Prüfstelle im Finanzministerium der Tschechischen Republik,
- Europäische Kommission,
- Europäischer Rechnungshof,
- von der EU-Prüfbehörde beauftragte externe Stellen, die Prüfungen durchführen, z.B. Wirtschaftsprüfungsunternehmen und
- von der EU-Kommission beauftragte externe Stellen, die Prüfungen durchführen.
Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Abwicklung von Zahlungen, dem Abruf von Fördermitteln oder der Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission erfolgt eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen:
- EU-Bescheinigungsbehörde im StMWi und
- Gemeinsames Sekretariat
Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Programmsteuerung, der Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission, der Programmabwicklung sowie der Bewilligung und Abwicklung von Förderprojekten erfolgt eine Weitergabe von Daten an mehrere der folgenden Stellen:
- Verwaltungsbehörde im StMWi,
- Nationale Behörde im Ministerium für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik
- Zwischengeschaltete Stellen (bayerische Bezirksregierungen, tschechische Bezirke, Zentrum für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik) und
- Bewerter in den bayerischen Ministerien (Freistaat Bayern), bzw. die durch die Nationale Behörde genannten Bewerter (Tschechische Republik)
Im Zusammenhang mit Aufgaben wie dem Monitoring und der Begleitung des Förderprogramms ist eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:
- Begleitausschuss des Programms und
- Externe Beratungsunternehmen oder Institutionen
Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Erstellung von Studien zu dem Förderprogramm ist eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:
- Von der Europäischen Union beauftragte Institutionen, die Studien durchführen, und
- externe Beratungsunternehmen oder Institutionen
In Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit externen Beratungsunternehmen erfolgt die Datenverarbeitung des externen Dienstleisters als Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Ziffer 8 DSGVO.
Im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen, Anfragen des Bundes, der Regierung, der EU sowie weiterer Institutionen können Daten weitergegeben werden. In der Regel handelt es sich aber um aggregierte Daten auf Ebene von Städten/Landkreisen bzw. Regierungsbezirken (Freistaat Bayern), bzw. auf Ebene der Bezirke (Tschechische Republik).
Eine Liste mit allen geförderten Vorhaben (nur juristische Personen) wird alle sechs Monate auf der Internetseite https://2014-2020.by-cz.eu veröffentlicht.
In Bayern können zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden.
Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Abwicklung verarbeitet und gespeichert. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf mehrere Jahre angelegt ist.
Darüber bestehen verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus EU-Verordnungen, der Bayerischen Haushaltsordnung, dem Kreditwesengesetz, aus den Programmdokumenten und Vorgaben des Beihilferechts ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahren.
Folgende personenbezogene Daten werden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung in dem elektronischen Monitoringsystem (eMS) des Programms gespeichert:
- Name Projektträger,
- Postanschrift,
- Bankverbindung,
- Ansprechperson(en) mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
- Finanzierungs- und Kostenplan zum Vorhaben,
- Angaben zum Fördervorhaben (Projektname und Projektbeschreibung),
- Daten zu Auszahlungsanträgen, dem Verwendungsnachweis, Rückforderungen, Wiedereinziehungen und Projektprüfungen.
Technisch betreut wird diese Datenbank durch:
GECKO mbH
Deutsche-Med-Platz 2
18057 Rostock
E-Mail: info[at]gecko[dot]de
Telefon: 0381 45488-0
Der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch:
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle[at]ldbv.bayern[dot]de
Telefon: 089 2119-0
Soweit die im Kapitel „Wer erhält Ihre Daten?“ genannten Stellen von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffenem nachfolgende Rechte zu:
§ Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
§ Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
§ Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch der bzw. die behördliche Datenschutzbeauftragte.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Freistaat Bayern), bzw. bei der Datenschutzbehörde (Tschechische Republik).
Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle[at]datenschutz-bayern[dot]de
Úřad pro ochranu osobních údajů (Datenschutzbehörde)
Pplk. Sochora 27, 170 00 Praha 7
Telefon: +420 234 665 125
E-Mail: posta[at]uoou[dot]cz
ID datové schránky: qkbaa2n
Im Rahmen der Förderbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Beratung, die Antragsbearbeitung sowie die Umsetzung bzw. Abwicklung der Förderung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die für das Förderverfahren zuständigen Stellen verpflichtet sind.
Falls diese Daten nicht bereitgestellt werden, muss der beantragte Förderungsantrag abgelehnt werden. Oder falls eine Förderung bereits genehmigt wurde, muss sie aufgehoben bzw. zurückgefordert werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), bzw. § 5 des tschechischen Gesetzes Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Legen Sie einen Widerspruch ein, so hat dies Auswirkungen auf das Förderverfahren (s. Kapitel „Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?").
